Digitalhandeln

Schlagwort: Recht

  • EU Produkthaftungsrichtlinie ab 9. Dezember 2026

    Ab dem 9. Dezember 2026 ist Software ein Produkt wie jedes andere. Bis zu diesem Tag muss Deutschland die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 umsetzen. Sie zieht erstmals Software und KI-Systeme ausdrücklich in die verschuldensunabhängige Haftung.

    Verschuldensunabhängig heißt: Wer zu Schaden kommt, muss dem Hersteller keinen Fehler vorwerfen — der Produktfehler allein genügt. Und der Hersteller haftet auch dann, wenn er mit dem Endkunden nie einen Vertrag geschlossen hat.

    Der Stichtag trennt sauber. Die neuen Vorschriften gelten für Produkte, die ab dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. Für alles, was bis zum 8. Dezember in Verkehr gebracht wurde, gilt die alte Rechtslage weiter.

    Warum das für dich relevant ist

    Die Haftungskette rückt zusammen. Die Reform schließt die Lücke bei Importen aus Drittstaaten — wer aus China oder der Türkei einkauft, steht näher am Schaden als bisher. Wer Eigenmarken führt, ist ohnehin Hersteller im Sinne des Gesetzes.

    Der Satz „Der Händler haftet künftig wie ein Hersteller" stimmt in dieser Pauschalität nicht. Er greift nur, wenn sich Hersteller oder Importeur nicht benennen lassen. Deine beste Verteidigung ist deshalb banal: eine Lieferantendokumentation, die im Ernstfall binnen Tagen einen greifbaren Namen in der EU liefert.

    Auch Plattformbetreiber können haften. Nach § 13 ProdHaftG trifft die Haftung Betreiber von Online-Plattformen, über die Verbraucher Fernabsatzverträge mit Unternehmern schließen. Wer selbst einen Marktplatz betreibt oder Dritthändler in den eigenen Shop lässt, hat damit ein neues Risiko in der Bilanz.

    Die Details

    • Software und KI-Systeme gelten als haftungsauslösende Produkte — auch ohne Vertrag mit dem Endkunden
    • Importeure aus Drittstaaten rücken in der Haftungskette nach vorn, die bisherige Lücke ist geschlossen
    • Plattformbetreiber können nach § 13 ProdHaftG für fehlerhafte Produkte einstehen
    • Stichtag 9. Dezember 2026: Maßgeblich ist, wann das Produkt in Verkehr gebracht wurde, nicht wann der Schaden eintritt

    Der Blick nach vorn

    Bis zur Frist bleiben knapp acht Wochen. Praktisch heißt das: Lieferantenverträge auf Freistellungsklauseln prüfen, die Produkthaftpflicht auf Software- und Firmware-Anteile erweitern lassen und für jede Eigenmarke klären, wer rechtlich als Hersteller gilt.

    Besonders betroffen sind vernetzte Produkte — Haushaltsgeräte mit App, Wearables, alles mit Firmware. Für sie war die Rechtslage bisher unklar. Ab dem 9. Dezember ist sie es nicht mehr. Die Einzelheiten der Neuregelung sind bereits ausführlich aufbereitet.

    Für dich als Entscheider bedeutet das: Zwei Listen anlegen. Erstens alle Produkte mit Software- oder KI-Anteil, die ab dem 9. Dezember in Verkehr gehen — für sie gilt neues Recht. Zweitens alle Lieferanten aus Drittstaaten, bei denen du im Schadensfall einen benennbaren Hersteller oder Importeur vorweisen musst. Wer diesen Namen nicht liefern kann, haftet selbst. Das ist kein Jura-Detail, sondern eine Frage deiner Beschaffungsdokumentation, und die lässt sich in acht Wochen noch ordnen.

  • KI-Anrufe retten Warenkörbe – nur nicht in Deutschland

    KI-Sprachanrufe holen doppelt so viele Warenkorbabbrecher zurück wie WhatsApp allein. Das meldet der indische Checkout-Anbieter GoKwik nach sechs Monaten Daten aus 30 D2C-Marken, die sein Modul „AI Calling“ hinter die WhatsApp-Strecke geschaltet haben.

    Die Zahl ist eine relative Angabe. Keine der Fundstellen nennt die absolute Ausgangsquote — eine Verdopplung von 2 auf 4 Prozent sähe identisch aus. Alle Berichte gehen auf dieselbe Unternehmensmitteilung zurück, eine unabhängige Prüfung gibt es nicht.

    Warum das für dich relevant ist

    Der Kanal ist in Deutschland zu. Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern braucht eine vorherige ausdrückliche Einwilligung, beim Einsatz automatischer Anrufmaschinen gilt der Einwilligungsvorbehalt nach § 7 UWG zusätzlich gegenüber Unternehmen. Ein KI-Anruf auf eine Nummer, die im Checkout nur zur Lieferabstimmung erhoben wurde, reißt diese Hürde.

    Dazu kommt die praktische Lücke: Bricht jemand vor dem Checkout ab, liegt in deutschen Shops meist eine E-Mail-Adresse vor – keine verifizierte Mobilnummer. GoKwiks Modell setzt auf der indischen Realität auf, in der Telefonnummer plus WhatsApp die Shop-Identität praktisch ersetzen. Das ist keine Randnotiz, sondern die Voraussetzung des ganzen Aufbaus.

    Was übertragbar ist

    Nicht der Anruf, sondern der Eingriffszeitpunkt. Der Agent meldet sich unmittelbar vor dem Kauf und beantwortet genau die vier Fragen, an denen Bestellungen scheitern: Liefertermin, Zahlungsart, Rabatt, Retoure.

    Wer diese Antworten strukturiert vorhält, kann sie einwilligungsfrei im eigenen Shop ausspielen — als Exit-Intent-Dialog, über einen On-Site-Assistenten oder in einer transaktionalen Mail mit konkreter Lieferzusage statt Gutschein. Das klärt nebenbei Retourenfragen vor dem Kauf, nicht danach.

    Für dich als Entscheider bedeutet das: Die GoKwik-Zahl taugt nicht als Benchmark für deinen Shop — indische Marken, indische Telefonkultur, Herstellerdaten ohne Basiswert. Übernimm stattdessen die Frage dahinter: Hast du Liefertermin, Zahlungsarten, Rabattlogik und Retourenregeln so strukturiert vorliegen, dass ein System sie im Abbruchmoment ausspielen kann? Wenn nicht, hilft dir auch kein Agent — weder am Telefon noch im Chat.

  • Ab 27. September wird dein Nachhaltigkeits-Claim abmahnbar: Was raus muss

    Am 27. September 2026 werden pauschale Umweltaussagen im B2C-Handel abmahnbar. Dann gilt die Umsetzung der EmpCo-Richtlinie im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) – das Regelwerk, das unfaire Werbung sanktioniert.

    Betroffen sind Aussagen wie „klimaneutral“, „umweltfreundlich“ oder „grün“, wenn kein belastbarer Nachweis dahintersteht. Ebenso fallen selbst entwickelte Nachhaltigkeitssiegel ohne unabhängige Zertifizierung unter das Verbot.

    Warum das für dich relevant ist

    Das Risiko liegt nicht im nächsten Kampagnenbriefing, sondern in deinem Archiv. Entscheidend ist nicht, wann eine Werbeaussage entstanden ist, sondern ob sie nach dem Stichtag noch im geschäftlichen Verkehr verwendet wird.

    Alles, was am 28. September noch abrufbar ist und der Absatzförderung dient, wird nach neuem Recht bewertet. Das Greenwashing-Verbot trifft damit Bestandsinhalte, die seit Jahren niemand mehr angefasst hat.

    Abmahnberechtigt sind Mitbewerber und Verbände. Es braucht also keine Behörde, die prüft – es reicht ein Wettbewerber mit einem Screenshot deiner Kategorieseite.

    Die Streichliste fürs Archiv

    Vier Orte werden übersehen, weil sie nicht im Redaktionsplan stehen:

    • Produktbeschreibungen und Kategorietexte – auch bei ausgelisteten Artikeln, solange die Seite erreichbar ist
    • Alte Landingpages aus Kampagnen, die längst abgelaufen sind, aber weiter indexiert werden
    • Marktplatz-Listings bei Amazon, eBay oder Otto, deren Texte aus einem alten Feed stammen
    • Eigene Siegel und Hausgrafiken ohne unabhängige Zertifizierung – das „Öko“-Blatt aus der Designabteilung reicht nicht

    Kompensation trägt einen Claim nicht mehr. Eine Aussage wie „klimaneutral“ ist unzulässig, wenn die Neutralität ausschließlich über gekaufte CO₂-Zertifikate erreicht wird. Wer sein Produktversprechen auf Ausgleichszahlungen gebaut hat, verliert damit die Grundlage der Werbeaussage – nicht das Projekt, aber den Satz auf der Produktseite.

    Was jetzt zu tun ist

    Zwei Tage reichen nicht für eine Nachweiskette, aber für eine Suche. Volltextsuche im Shopsystem und im Produktfeed nach den Reizwörtern, dann streichen statt umformulieren. Ein konkreter, belegter Satz („Verpackung aus 80 Prozent Recyclingmaterial“) ist zulässig – die pauschale Behauptung nicht.

    Der Händlerbund hat zum Stichtag einen Überblick über die künftig verbotenen Begriffe veröffentlicht. Nutz ihn als Suchliste, nicht als Lektüre.

    Der 27. September trägt noch eine zweite Pflicht: das harmonisierte Gewährleistungs- und Garantielabel auf Basis der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1960. Wer diese Woche nur das Label abgearbeitet hat, hat die Hälfte der Frist erledigt.

    Für dich als Entscheider bedeutet das: Priorisiere die Streichung vor der Verbesserung. Jede pauschale Umweltaussage, die am 28. September noch online ist, ist ein Angriffspunkt für Mitbewerber – unabhängig davon, wie alt der Text ist. Lass heute den Produktkatalog, die Feeds und die alten Landingpages nach „klimaneutral“, „umweltfreundlich“ und „grün“ durchsuchen und entferne, was du nicht in derselben Stunde belegen kannst. Der Nachweis lässt sich nachliefern, die Abmahnung nicht zurücknehmen.

  • Gewährleistungslabel ab 27. September: Vier Marktplätze, vier Workflows

    Am Sonntag läuft die Frist ab. Zum 27. September 2026 greift in der EU eine neue Informationspflicht rund um Gewährleistung und Garantie. Verbraucher sollen künftig direkt am Produkt erkennen, dass ihnen die gesetzliche Gewährleistung zusteht — und wo ein Händler freiwillig mehr verspricht. Hintergrund ist die EmpCo-Richtlinie, mit der die EU Verbraucher beim sogenannten grünen Wandel stärken will. Die IHK Region Stuttgart hat die neuen Informationspflichten zu Garantien und Gewährleistung zusammengefasst.

    Was ins Listing gehört

    Der Kern der Regelung: Der Hinweis auf die gesetzliche Gewährleistung gehört an das Produkt — nicht versteckt in die AGB, nicht in den Footer. Für freiwillige Garantien, die über das gesetzliche Niveau hinausgehen, ist ein harmonisiertes Label vorgesehen, das EU-weit einheitlich aussehen soll. Wer keine Garantie gibt, muss trotzdem über die Gewährleistung informieren.

    Praktisch heißt das vor allem Textarbeit an Stellen, die seit Jahren niemand angefasst hat. Produktbeschreibungen, Feed-Templates, Bulk-Uploads, Garantiebedingungen der Hersteller. Und ein Blick auf die eigenen Werbeaussagen: Wer bisher eine ohnehin geschuldete Leistung als Extra verkauft hat, hat ab Sonntag ein zusätzliches Problem, weil die neue Kennzeichnung genau diesen Unterschied sichtbar macht.

    • Produktseiten und Feeds prüfen: Steht der Gewährleistungshinweis am Artikel oder nur in den Rechtstexten?
    • Alle Garantieversprechen inventarisieren — eigene wie die der Hersteller, inklusive Laufzeit und Umfang
    • Werbetexte durchsehen: Wo wird die gesetzliche Gewährleistung als freiwillige Zusatzleistung dargestellt?
    • Für jeden Marktplatz die eigene Umsetzung nachlesen, statt eine Lösung auf alle Kanäle zu kopieren
    • Den eigenen Shop nicht vergessen: Dort gibt es keine Plattform, die etwas automatisch ergänzt

    Vier Marktplätze, vier Umsetzungen

    Für Multichannel-Händler ist das der eigentliche Aufwand. Amazon, eBay, Kaufland und Kleinanzeigen setzen die Vorgabe jeweils anders um — welche Plattform dir wie viel abnimmt und was du selbst pflegen musst, führt der Marktplatz-Check des Händlerbunds einzeln auf. Plane für jeden Kanal einen eigenen Durchlauf ein, statt auf eine zentrale Lösung zu hoffen.

    Entscheidend ist die Haftungsfrage dahinter: Eine Plattformfunktion entbindet dich nicht von der Pflicht. Verkäufer bleibt der Händler, und Verstöße gegen Informationspflichten sind im deutschen E-Commerce seit jeher Abmahnstoff. Wer sich darauf verlässt, dass ein Marktplatz den Hinweis schon irgendwo einblendet, trägt trotzdem das Risiko.

    Der Blick nach vorn

    Sechs Tage reichen nicht für eine saubere Sortimentsbereinigung, aber für das Wesentliche: Die umsatzstärksten Listings und die Kanäle mit dem größten Volumen zuerst, der Longtail danach. Für dich als Entscheider bedeutet das: Diese Woche gehört der Compliance, nicht dem Marketing. Setze jemanden verbindlich auf die vier Marktplätze plus eigenen Shop an, priorisiere nach Umsatz und dokumentiere, was bis Sonntag umgesetzt ist. Die Garantie, die du freiwillig gibst, wird ab dem 27. September zum sichtbaren Verkaufsargument — und die, die du nur behauptest, zum Angriffspunkt.