Schlagwort: Preisangabenverordnung

  • LG Hamburg: Rabatte müssen vom 30-Tage-Tiefstpreis rechnen

    Prozentrabatte müssen vom 30-Tage-Tiefstpreis rechnen, nicht vom regulären Ladenpreis. Das Landgericht Hamburg hat Edeka auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands untersagt, Preisermäßigungen anders zu bewerben (Urteil vom 8.10.2026, Az. 402 HKO 17/26).

    Das Gericht legt die Preisangabenverordnung richtlinienkonform aus: Maßstab ist Art. 6a der Preisangaben-Richtlinie 98/6/EG, dazu verweist es auf den BGH-Beschluss vom 9.10.2025 (I ZR 183/24).

    Edeka hatte argumentiert, der Referenzpreis sei der echte Ladenpreis gewesen – weder Mondpreis noch Preisschaukelei – und die Aktionsform seit Jahrzehnten üblich. Das Gericht wertete sie trotzdem als Verstoß.

    Warum das für dich relevant ist

    Das Urteil trifft jeden Shop mit Streichpreisen. Prozentaktion, Rabattcode, Aktionswoche: Jede Ermäßigung muss gegen die Preishistorie der letzten 30 Tage gerechnet werden, nicht gegen den UVP oder den normalen Verkaufspreis.

    Der Zeitpunkt ist der eigentliche Hebel. Das Urteil fällt vier Wochen vor der Rabattsaison – die 30-Tage-Referenzfrist läuft damit bereits in die Black Week hinein. Wer jetzt Vorab-Aktionen fährt, senkt seine eigene Bezugsgröße für November.

    Was jetzt zu prüfen ist

    Das Argument „machen wir seit Jahrzehnten so" trägt vor Gericht nicht mehr. Ob Edeka Berufung einlegt, ist offen – an der Linie ändert das wenig, weil der BGH sie bereits vorgezeichnet hat.

    Praktisch heißt das: Dein Shopsystem muss den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage je Artikel kennen und ausweisen können. Wer diese Historie nicht automatisiert zieht, rechnet im November blind.

    Für dich als Entscheider bedeutet das: Lass vor der Black Week prüfen, woher deine Streichpreise stammen – aus dem UVP, dem letzten Normalpreis oder dem echten 30-Tage-Tiefstwert. Nur Letzteres ist nach diesem Urteil zulässig. Rabattcodes und Warenkorb-Prozente gehören in dieselbe Prüfung. Und jede Vorab-Aktion in den nächsten Wochen senkt die Bezugsgröße für die Hauptsaison. Das ist kein Jura-Detail, sondern eine Frage deiner Kampagnenplanung.